Von Notz: Seehofer muss jetzt liefern

Von Notz: Seehofer saß in den vergangen zwölf Jahren bei allen relevanten Entscheidungen mit am Tisch. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Düsseldorf/ Berlin (rwb) – Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer für längere und intensivere Grenzkontrollen kritisiert. „Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative Scheinantworten wie ,Grenzbäume runter`“, sagte von Notz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Seehofer müsse jetzt liefern.

Seehofer hatte gegenüber der „Welt am Sonntag“ angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten zu wollen. Die Binnengrenzkontrollen müssten so lange ausgeführt werden, „solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, sagte Seehofer der Zeitung. Er sehe nicht, dass das auf absehbare Zeit gelingen werde.

Der CSU-Politiker plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt. „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um „andere Schutzfunktionen“.

„Die Bundespolizei schiebt Millionen von Überstunden vor sich her und ist an ihrer äußersten Belastungsgrenze angekommen, begründete von Notz seine Haltung in der „Rheinischen Post“. Wer mehr Einsatz fordere, müsse auch hinterlegen, wie das funktionieren soll. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Seehofer in den vergangen zwölf Jahren bei allen relevanten Entscheidungen mit am Tisch gesessen habe. Es sei daher „wenig glaubwürdig, dass er sich nun frisch im Amt als Scharfmacher“ zeige.