Van Aken: Konflikt kommt May gerade recht

Hardt: Russland hat dafür zu sorgen, dass ein solcher Kampfstoff nicht hergestellt wird. Van Aken: Angelegenheit im Moment ein außenpolitisches Gewinnspiel für die britische Premierministerin. Fotos: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal in Großbritannien geht der Linken-Politiker van Aken davon aus, dass der Konflikt zwischen Moskau und London weiter eskaliert. Das sagte er heute im Deutschlandfunk.

Die Angelegenheit sei im Moment ein außenpolitisches Gewinnspiel für die britische Premierministerin May, sagte der frühere Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen. May sei derzeit innenpolitisch so geschwächt, dass ihr der Konflikt gerade recht komme. Auch dem russischen Präsidenten Putin spiele die Eskalation in die Hände. Sie schweiße das Land wenige Tage vor der Wahl zusammen, sagte van Aken dem Sender.

Van Aken forderte Großbritannien auf, Proben des bei dem Anschlag verwendeten Giftes bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorzulegen, damit es dort genauer analysiert werden könne.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat dagegen heute Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären.

Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte Hardt am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Unabhängig von der Frage, ob die russische Regierung selbst den Auftrag zu diesem Mordversuch gegeben hat, hat Russland im Rahmen internationaler Verträge – nämlich des Chemiewaffen-Übereinkommens – die Pflicht dafür zu sorgen, dass ein solcher Kampfstoff, sollte er in der Sowjetunion einst entwickelt worden sein, weder hergestellt noch gelagert, noch weiterverbreitet wird. Offensichtlich gab es von diesem Stoff eine entsprechende Menge, die außer Landes gebracht wurde. Und dafür trägt Russland natürlich Verantwortung.“