Türkisches Militär tötet 12 kurdische Kämpfer

Den türkischen Militärs und ihren Verbündeten werden mutwillige Zerstörungen und Plünderungen nach dem Einmarsch in Afrin vorgeworfen.

Bei türkischen Luftangriffen auf kurdische Stellungen sollen im Nordirak mindestens zwölf Kämpfer der kurdischen Miliz getötet worden sein. Das teilte das türkische Militär mit. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Bundestag das türkische Vorgehen gegen die Kurden. Dem schlossen sich die Koalitionsfraktionen an. Linken-Fraktionschef Bartsch warf hingegen Deutschland vor, wegen der Waffenlieferungen eine Mitschuld an den Massakern zu tragen.

Von Holger Elias

Vermutlich hätten die Kurden in der Region Hakurk einen Angriff vorbereitet, teilte ein türkischer Armeesprecher am Mittwoch mit. Mit der im Januar begonnenen Offensive versucht die Türkei, den Einfluss der Kurden-Miliz YPG zurückzudrängen. Sie will zudem verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das türkische Militär auch im benachbarten Syrien den Einsatz gegen kurdische Kämpfer fortgesetzt. Vor wenigen Tagen hatten türkische Einheiten zusammen mit arabischen Verbündeten die Hauptstadt Afrin besetzt.

Die Bundeskanzlerin Merkel veruteilte das türkische Vorgehen gegen Kurden in der syrischen Region Afrin. Sie sagte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag, bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen sei inakzeptabel, was in Afrin passiere. Tausende und Abertausende von Zivilisten würden verfolgt, kämen zu Tode oder müssten flüchten. Die Bundesregierung verurteile das auf das Schärfste, sagte Merkel. Gleiches gelte für die Bombardements in der Region Ost-Ghuta durch das syrische Regime. Merkel kritisierte dabei auch Russland, das mit Präsident Assad verbündet ist.

Auch die Koalitionsfraktionen haben das Vorgehen der Türkei im nordsyrischen Afrin scharf kritisiert. Man sei entsetzt, was Berichten und Augenzeugen zufolge in der Stadt passiere, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Mit den Vorgängen müsse sich der Nato-Rat beschäftigen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach von „völkerrechtswidrigen Verhalten der Türkei in Afrin“, das „keinesfalls geduldet werden“ dürfe.

Kauder sagte, die Türkei lasse ihre islamistischen Truppen durch die Stadt marodieren, und es fänden Plünderungen schlimmsten Ausmaßes statt. Die Türkei sehe sich als Nato-Mitglied dem Vorwurf ausgesetzt, gegen Menschenrechte zu verstoßen. “Das erwarten wir nun von der Regierung, dass das mal genauer angeschaut wird. Und im Nato-Rat muss darüber gesprochen werden.” In Syrien bestehe zudem die Gefahr, dass unter der Türkei dienende Truppen und amerikanische Einheiten aneinandergeraten könnten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich für ein Ende des Krieges in Syrien einzusetzen. Angesichts der katastrophalen Situation in Ost-Ghuta und in Afrin müssten Russland und die USA als ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat endlich agieren, sagte Bartsch am Mittwoch im Deutschlandfunk. In Afrin würden die Kurden auf dem Tablett internationaler Schachereien geopfert. Auch Deutschland trage mit den Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an den Massakern. Die Bundesregierung müsste die Waffenexporte stoppen, zudem sollten die Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abgezogen werden, forderte Bartsch.

Nach Angaben des Chefs des russischen Syrienzentrums, Juri Jewtuschenko, habe Russland inzwischen einen dritten Korridor eröffnet, durch den Zivilisten fliehen können. Die „Menschenflut“ durch den zweiten Korridor gehe inzwischen zurück, weil die meisten Zivilisten bereits die von Terroristen kontrollierten Territorien verlassen haben, zitiert die russische Plattform Sputnik Jewtuschenko. Er soll darauf hingewiesen haben, dass die Terroristen am heute den Korridor unter Beschuss genommen haben. Deshalb konnten nur 128 Menschen aus dem Kampfgebiet fliehen.

Dieses Video wurde von RT deutsch eingestellt. Es zeigt nach eigener Beschreibung Aufnahmen von einer Drohne aus Ost-Ghuta mit zurückerobertem Gebiet. Wörtlich heißt es im Begleittext:

„Einheiten der Syrisch Arabischen Armee haben die Kontrolle über weiteres zuvor von radikalen islamischen Terroristen besetztes Territorium in Ost-Ghuta zurückerlangt. Die Drohnenaufnahmen aus dem zurückeroberten Saqba lassen nur erahnen, wie schwer die Kämpfe gewesen sein müssen. Seit 2012 war das Gebiet bereits von Islamisten besetzt gehalten worden. Am 18. Februar startete die Regierung eine Offensive zur Rückeroberung der Gebiete. Seit Jahren werden aus den Gebieten Geschosse auf die Hauptstadt abgefeuert, denen immer wieder Zivilisten zum Opfer fielen.

Wie das russische Verteidigungsministerium gestern erklärte, konnten bereits 65 Prozent der besetzten Gebiete zurückerobert werden. Allein in den letzten fünf Tagen haben demnach zudem 80.000 Menschen die besetzten Gebiete über die Fluchtkorridore der Regierung verlassen. Auf den Aufnahmen sind Rauchsäulen am Horizont zu sehen. Sie zeugen von den aktuellen Kämpfen im Stadtteil Hazeh.“