Sea Guardian: 650 Soldaten im Einsatz

Das Einsatzgebiet von „Sea Guardian“ umfasst das gesamte Mittelmeer und den darüber liegenden Luftraum. Foto: Allied Joint Force Command Brunssum / flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Der Bundestag hat heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Die Bundesregierung plädiert in einen Antrag für die Fortsetzung des noch bis Ende März 2018 laufenden Mandats bis längstens 31. März 2019. Nach 45-minütiger Debatte wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Die Kosten für das erste Quartal 2018 werden auf rund 1,8 Millionen Euro beziffert, die einsatzbedingten Zusatzkosten für das weitere Jahr vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 auf voraussichtlich rund 6,3 Millionen Euro.

Das Einsatzgebiet von „Sea Guardian“ umfasst das gesamte Mittelmeer und den darüber liegenden Luftraum. Mit Zustimmung des Flaggenstaats können Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, kontrolliert und durchsucht werden. Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu verstoßen, können ebenfalls kontrolliert werden. Die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten soll sich auch auf den Ausbau der dort vorhandenen maritimen Sicherheitskapazitäten erstrecken, und zwar durch Ausbildung und gemeinsame Übungen.

Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung vorgelegt, der voraussichtlich zur Beratung ebenfalls an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wird. Darin fordert sie die Bundesregierung auf zu veranlassen, dass die Bundeswehr künftig nur noch Migranten an Bord nimmt, die sich in Seenot befinden.

Auch solle sich die Regierung für eine Grundlage einsetzen, die es der Bundeswehr ermöglicht, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nach Afrika zurückzubringen. Zudem sollten die Fähigkeiten der libyschen Küstenschutzkräfte verbessert werden, um irreguläre Migration zu verhindern.

(Quelle: Deutscher Bundestag/hau/16.03.2018)