Ukraine: Sawtschenko im Hungerstreik

Heute will Nadija Sawtschenko in den Hungerstreik treten. Die ehemalige Kampffliegerin und Abgeordnete wurde festgenommen. Sie soll an der Planung von Anschlägen und die Ermordung von Präsidenten Poroschenko beteiligt sein, teilte die Generalstaatsanwltschaft mit. Foto: Vadim Chuprina / Wikipedia / CC BY-SA 4.0

Die ehemalige ukrainische Kampfpilotin und Parlamentsabgeordnete Nadija Sawtschenko soll heute einen Hungerstreik begonnen haben. Das berichtet die staatsnahe Nachrichtenagentur Ukrinform. Am Donnerstag wurde sie in Kiew festgenommen. Sie soll eine zweimonatige Untersuchungshaft antreten, nachdem das Parlament der Aufhebung ihrer Immunität zugestimmt hatte.

Sawtschenko wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Militärangehörigen Anschläge und die Ermordung von Präsident Poroschenko geplant zu haben. Laut dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, plante Sawtschenko auch einen Terroranschlag im Plenarsaal des ukrainischen Parlaments.

Der parlamentarische Ausschuss für Geschäftsordnung hatte die drei Anträge der Generalstaatsanwaltschaft über die Strafverfolgung, Festnahme und Verhaftung der Parlamentarierin Nadija Sawtschenko am Freitag für „legal und begründet“ anerkannt, berichtete Ukrinform. Sie könne Zeugen beeinflussen und es besteht die Gefahr, dass sie die Ukraine verlässt, heißt es in der Resolution. Für diese Entscheidung hätten alle Mitglieder des Ausschusses gestimmt.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat unterdessen die Verhaftung von Sawtschenko verteidigt. Die Regierung seines Landes habe kein Problem mit Andersdenkenden, sagte Melnyik im Deutschlandfunk. Sogar die Vertreter ihrer eigenen Fraktion im Parlament hätten aber dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zugestimmt.

Der Rechtsanwalt von Sawtschenko erklärte unterdessen, eine Berufungsklage gegen die Gerichtsentscheidung zur Verhaftung der Ex-Parlamentsabgeordneten einreichen zu wollen.

Am Dienstag soll Sawtschenko in einer Pressekonferenz geäußert haben, keinen Anschlag auf das Regierungsviertel in Kiew geplant zu haben. Sie wollte politisch provozieren und den Machthabenden zeigen, „dass sie auch sterblich sind“.

Am 22. März 2016 war die ehemalige ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko von einem russischen Gericht der Beihilfe zur Ermordung zweier russischer Journalisten schuldig gesprochen und zu 22 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. 2014 hatte sie als Mitglied des berüchtigten Bataillons „Aidar“ gegen die Volksmilizen im Donbass gekämpft. Den Mitgliedern des Verbands werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen zahlreiche schwere Verbrechen, wie Morde und Entführungen, vorgeworfen.

Am 25. Mai 2016 wurde Sawtschenko von Russlands Präsident Waldimir Putin begnadigt.

Nach ihrer Rückkehr nach Kiew nahm Sawtschenko die Arbeit als Abgeordnete im ukrainischen Parlament auf. Sie war zuvor von der Partei Batkiwschtschyna während ihrer Haft als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl 2014 nominiert und in Abwesenheit in die Werchowna Rada gewählt worden.

Im Juni 2016 forderte Sawtschenko eine Untersuchung der Firmen von Präsident Petro Poroschenko im Zusammenhang mit den Panama-Papers. Außerdem forderte sie direkte Verhandlungen mit den Separatisten. Statt Waffen forderte sie vom Westen Wirtschaftshilfe.