Polen: Regierung knebelt die Presse

Foto: Thierry Ehrmann / flickr.com (CC BY 2.0)

Polens Rundfunkrat hat einem Fernsehsender, der über Antiregierungsproteste vor zwei Jahren berichtet hatte, ein Rekordbußgeld von rund 350.000 Euro auferlegt. Damit eröffnet die Regierung ihre nächste Offensive gegen die Pressefreiheit im Land.

Eine so hohe Geldbuße habe es bislang nicht gegeben, äußerten polnische Medienexperten und sehen darin den Versuch, von Seiten der Regierung Druck auf private Medien auszuüben. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und die Deutsche Welle.

Der von der nationalkonservativen Regierung gewählte Nationale Rundfunkrat soll die Berichterstattung des privaten Senders TVN24 über die Parlamentskrise im Dezember 2016 getadelt haben. Aus Protest gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten damals Demonstranten unter anderem die Türen zum Parlament versperrt und so den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stundenlang eingesperrt, heißt es. Nach Angaben des Rundfunkrats habe der Sender mit der Art der Berichte „rechtswidrige und die Sicherheit gefährdende Handlungen propagiert“. TVN24 gehört dem amerikanischen Unternehmen Scripps Networks Interactive.

Der Sender soll unterdessen angekündigt haben, sich gegen die Strafe wehren zu wollen. Kritiker werfen der PiS vor, öffentlich-rechtliche Medien bereits mit einer umstrittenen Reform unter ihre Kontrolle gebracht zu haben, heißt es in den Berichten der Agenturen. Angeblich will die Regierung auch den Sender TVN24 unter seinen Einfluss bekommen.