Netschajew: Gipfel-Erklärung „inakzeptabel“

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew bekräftigte das Angebot, bei der Aufklärung des Attentats mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Foto: RWBinfo / Telefoto

Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und Regierungschefs solidarisch mit Großbritannien und dessen Vorwürfen gegen Moskau erklären. „So eine Sprache ist inakzeptabel“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Netschajew bekräftigte Russlands Angebot, bei der Aufklärung des Attentats mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. „Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen“, sagte Netschajew.

Bereits am Mittwoch war dem diplomatischen Korps in Moskau eine Note zugegangen, in der Moskau eine Ermittlung nach den Standards der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) fordert, berichtete die „NOZ“ weiter.

„Russland erklärt, dass es keine Chemiewaffen gegen Großbritannien einsetzte“, heißt es darin. Großbritannien habe die Bitte Moskaus um eine den internationalen Vereinbarungen entsprechende Beteiligung an den Ermittlungen bereits am 12. März zurückgewiesen. Erst nach dem Scheitern einer Geheimberatung im UN-Sicherheitsrat sei das Generalsekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) von London angesprochen worden. „Das Vorgehen der westlichen Länder widerspricht nicht nur den Völkerrechtsnormen und den allgemein anerkannten Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch der gesunden Vernunft“, zitiert die „NOZ“ das russische Außenministerium.

Zuvor hatte die EU ihre Übereinstimmung mit der britischen Regierung bekundet, dass sie Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage. Das hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mitgeteilt. Es gebe keine plausible alternative Erklärung.

Damit unterstützen die EU-Mitglieder deutlicher als bisher die Einschätzung der britischen Regierung. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Briten „uneingeschränkte Solidarität“ zu. Großbritannien hatte zuvor auf eine möglichst scharfe Verurteilung Russlands gepocht. Die EU-Chefs haben den Anschlag „auf das Schärfste“ verurteilt – nicht mehr nur „scharf“, wie es die EU-Außenminister getan hatten.

Noch am Montag hatten sich die Außenminister nicht auf eine klare Schuldzuweisung in Richtung Russland einigen können. Stattdessen hieß es von dort, die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei.

Inzwischen soll der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, bestätigt haben, dass der EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, aus Moskau abberufen und zu Konsultationen nach Brüssel einbestellt worden sei. Das berichtete heute die russische Nachrichtenplattform Sputnik unter Berufung auf die Agentur Associated Press.

Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury gefunden wurden. Beide befinden sich noch in einem kritischen Zustand. Bisherigen Ermittlungen zufolge wurden sie mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Dieser wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt.

Am 22.3.2018 veröffentlichte der russische Sender RT unter der Überschrift: „Fall Skripal: London kooperiert nicht – Moskau stuft Mordversuch als Terrorakt ein“ diese Zusammenfassung der Ereignisse. Im Begleittext auf Youtube heißt es:

„Die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergey Skripal und seiner Tochter Yulia wird von Moskau als Terrorakt eingestuft. Moskau wiederholte, nichts mit dem Zwischenfall zu tun zu haben. Doch Großbritannien weigert sich, mit Moskau zusammenzuarbeiten.

Der britische Außenminister Boris Johnson machte unlängst Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Angriff auf Skripal verantwortlich. Nun legt Johnson noch einmal nach und vergleicht die Fußballweltmeisterschaft in Russland mit der Olympiade 1936 in Berlin, die seinerzeit Diktator Adolf Hitler als Schauplatz missbrauchte.“