Nach Putin-Wahl: Das Spekulieren beginnt

Putin hat die Wahl zum vierten Mal gewonnen. Auch in der deutschen Politiklandschaft wird spekuliert, welche außenpolitische Richtung das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen nehmen könnte. Hier ein Foto mit Putin in Sewastopol auf der Krim vom 9. Mai 2014. Foto: Kremlin.ru / Wikipedia / CC-BY 4.0

Moskau/Berlin (rwb) – Der erneute Wahlsieg von Putin und die folgende außenpolitische Ausrichtung sind heute auch in Deutschland herrschende Themen. In Russland hat die Wahlleitung Putin zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.

Laut dem vorläufigen Endergebnis kam er auf 76,6 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung lag bei 67 Prozent. Es ist das beste Ergebnis in Putins bisheriger Karriere. Der 65-Jährige bleibt damit für sechs weitere Jahre im Amt. Dass Putin wiedergewählt würde, galt schon vor der Wahl als sicher; die übrigen sieben Kandidaten hatten den Umfragen zufolge keine Aussicht auf Erfolg. Der Kommunist Grudinin landete mit 11,8 Prozent auf Platz zwei vor dem Rechtspopulisten Schirinowski mit 5,6 Prozent.

Die Übersicht:

  • Manuel Sarrazin (Grüne) rechnet nicht mit Änderung deutscher Russlandpolitik
  • Wadepuhl (CDU/CSU) fordert von Putin außenpolitischen Paradigmenwechsel
  • Platzeck (SPD) fordert die Wahl trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin erwartet auch nach der Wiederwahl Putins keine großen Veränderungen in der bisherigen deutschen Russlandpolitik. Das sagte Sarrazin im Gespräch mit dem russischen Nachrichtenportal Sputnik. Deutschland sei wichtigster Partner in der EU und ein wichtiger Partner in der Nato. Deshalb werde die neue Bundesregierung seiner Ansicht nach eher die skeptische Grundausrichtung der westlichen Politik gegenüber Russland beibehalten.

Auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Union sieht Sarrazin momentan nicht: „Es ist ein Projekt, das sehr stark auf die russische Zentrale ausgerichtet und in keinster Weise mit dem tatsächlichen Binnenmarkt oder irgendeiner Form des freien Handels zu vergleichen ist. Insofern ist die Eurasische Wirtschaftsunion eher ein Hindernis für die Integration der daran beteiligten Staaten. Perspektivisch gesehen, wenn sie mit einem Projekt mit ähnlichem Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht wie die EU verbunden wäre, wäre das eine gute Nachricht für alle Partner und keine schlechte“, zitiert Sputnik den Grünen-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, forderte Russland zum außenpolitischen Paradigmenwechsel auf. Dazu müssten die „fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden“. Im Falle einer Verbesserung der Beziehungen werde Deutschland bereit sein, Russland bei seiner wirtschaftlichen und strukturellen Modernisierung zu unterstützen. Weitere Jahre der Stagnation, bürokratischer Auswüchse und grassierender Korruption in Russland liegen nicht im Interesse des Westens. „Zugleich brauchen wir einen differenzierten Blick auf Russland für die Zeit nach Putin“, sagte Wadepuhl. „Wir müssen uns schon jetzt auf dieses Russland vorbereiten und nach neuen Möglichkeiten einer Kooperation suchen.“

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren. Nur so sei ein Neubeginn in den Beziehungen beider Länder möglich, erklärte er am Montag im Inforadio vom rbb. Amtsinhaber Wladimir Putin gehe gestärkt aus der Wahl hervor.

Zugleich kritisierte der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Russland werde vorschnell für den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal verantwortlich gemacht. Dieses Vorgehen stelle grundlegende Rechtsprinzipien auf den Kopf.

Platzeck beklagte: „Wir haben den Verdächtigen schon verurteilt.“ Dabei beginne die internationale Kontrollkommission erst jetzt mit ihren Untersuchungen. „Ich finde das einen sehr, sehr schwierigen Vorgang“, sagte Platzeck.