Merkel: Wohlstand muss bei allen ankommen

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Die Neuauflage der Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel ist besiegelt. Am Montag gaben die beteiligten Parteien nach der Unterzeichnung eine Pressekonferenz.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in Berlin den 177-seitigen Vertrag über ihr künftiges Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, es habe sich gelohnt, miteinander zu ringen, auch im Geiste des gegenseitigen Respekts. Dem Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden, sei man gerecht geworden.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz betonte, es sei ein gutes Zeichen, dass die Europapolitik eine so große Rolle in dem Koalitionsvertrag spiele. CSU-Chef Seehofer nannte das Dokument inhaltsstark. Damit habe man einen Interessensausgleich zwischen den drei Volksparteien herbeigeführt. Die Parteivorsitzenden hatten zuvor betont, dass sie sich um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bemühen wollten.

Merkel nannte als Ziel der Bundesregierung, das Wohlstandsversprechen in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu erneuern. Der Wohlstand des Landes müsse bei allen Menschen ankommen.

Die Opposition kritisierte den Koalitionsvertrag. Die Linkspartei sprach von einer verfehlten Arbeits- und Sozialpolitik. Der Vorsitzende Riexinger sagte, die Große Koalition aus einer geschwächen SPD und einer ermatteten Union werde kein einziges der sozialen Probleme in Deutschland lösen.

Die FDP monierte den Ressortzuschnitt bei der Digitalisierung. Parteichef Lindner nannte den Zuschnitt halbherzig, strukturell gebe es keine große Veränderung. Die neue Staatsministerin für Digitales, Bär, werde keine wirkliche Handlungsfreiheit haben. Die AfD bekräftigte ihre Ablehnung der Flüchtlingspolitik.

AfD-Chef Gauland warf dem künftigen Innenminister Seehofer Lippenbekenntnisse vor, wenn dieser eine härtere Abschiebungspolitik ankündige. Eine solche Politik hätte die Union in den vergangenen Jahren längst umsetzen können.

Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die neue Bundesregierung vereidigt werden.