Knackpunkt bleibt die Nordirland-Frage

Die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Davis heute in Brüssel.

Die Brexit-Unterhändler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit erzielt. Sie soll vom 29. März 2019 bis Dezember 2020 dauern und den Weg in eine künftige dauerhafte Beziehung ebnen.

„Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefunterhändler David Davis in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die sogenannten Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.

Sobald der Europäische Rat die Leitlinien beschlossen habe und ihm das Verhandlungsmandat erteilt, wolle er mit parallelen Gesprächen zu allen Themenbereichen beginnen, kündigte Barnier an. Er glaube zudem, dass es möglich sei, „uns in diesem Zeitraum auf eine ehrgeizige künftige Partnerschaft im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit“ zu einigen.

Nach Angaben von Barnier soll es auch eine Einigung über die Rechte von 4,5 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und für die 1,2 Millionen britischen Bürger in der EU nach dem Brexit geben. Sie schließe die Gewährung von gleichen Rechten und Garantien für jene EU-Bürger ein, die während der Übergangsfrist ins Vereinigte Königreich kommen, hieß es.

Unklar bleibt weiterhin die Ausgestaltung der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Es kam nur die Zusicherung, eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel vermeiden zu wollen. Davis sagte, es soll eine so „enge Partnerschaft“ mit der EU ausgehandelt werden, dass eine solche Grenze nicht notwendig werde. Gelingt das aber nicht, trete automatisch eine „Backstop-Klausel“ in Kraft. Und die führe zu einer Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte bislang eine „Backstop“-Variante vehement abgelehnt. Sie bezeichnete eine solche Lösung als einen Angriff auf die Integrität des Königreichs. Davis hat nun aber dieser Formel zugestimmt. Offenbar besteht aber Unklarheit darüber, wie die praktische Umsetzung aussehen soll. Barnier sieht die Verantwortung deshalb bei den Briten. „Sie müssen uns sagen, wie das mit der Grenze funktionieren kann, sagte er in Brüssel.“ Bislang waren die Forderungen der EU, die Briten sollen praktische Vorschläge für Zölle, Personenkontrollen und den Schutz der EU-Außengrenze vorlegen, beharrlich ignoriert worden.

Neben dem Europäischen Rat muss auch noch die britische Premierministerin Theresa May die Einigung unterzeichnen. Die Chancen stehen nach einem Bericht der BBC nicht schlecht. May habe erklärt, dass der Deal zeige, dass „mit gutem Willen auf beiden Seiten“ eine Lösung erzielt werden könne, die funktioniert. Ziel sei eine starke, wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU auch nach dem Ausstieg der Briten.