Grenzkontrollen-Antrag der AfD gescheitert

Die Abgeordnete der Linkspartei, Jelpke, warf der AfD rassistische Stimmungsmache vor. Foto: (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigten Grenzübertritt“ hat der Bundestag heute in namentlicher Abstimmung mit 544 Stimmen abgelehnt. 84 Abgeordnete hatten ihn befürwortet, drei hatten sich enthalten. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses, der die Ablehnung des Antrags empfohlen hatte.

In dem Antrag schreibt die AfD-Fraktion, bei derzeit weitgehend ungeschützten EU-Außengrenzen komme es an deutschen Grenzen aktuell immer noch zu vielen Tausend unberechtigten Grenzübertritten pro Monat. Diese „permanente illegale Zuwanderung“ könne nur deshalb stattfinden, „weil die Bundesregierung die Staatsgrenzen nicht vollständig kontrolliert, sie nicht effektiv schützt und auch die rechtlichen Möglichkeiten der Zurückweisung von Schutzbegehren bei Übertritt aus einem sicheren Nachbarstaat nicht vollständig ausschöpft“.

Hunderttausende Migranten erhielten auf diese Weise unberechtigten Zutritt und Aufenthalt in Deutschland – „samt Vollversorgung sowie Inanspruchnahme aller Rechtsmittel zur Fortsetzung dieses von Anfang an unberechtigten Aufenthalts“, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern daher von der Bundesregierung, sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze – einschließlich der grünen Grenze – zu gewährleisten. Dies bedeute, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, wie etwa durch den Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften.

Weiter heißt es, die Bundesregierung solle diese Grenzkontrollen so durchführen, dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt – auch wenn sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft.

Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert offenzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, „zugelassen hat und weiter zulässt“.

Der AfD-Abgeordnete Curio warb in der Debatte für die Vorlage und warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Asylpolitik gescheitert zu sein. Nationale Grenzen müssten gegen Binnenflüchtlinge in der EU geschützt werden und nicht Weihnachtsmärkte mit Betonpollern. Wörtlich sprach Curio von „Asylbehauptern“, deren Aufnahme kein Akt der Humanität sei.

Abgeordnete der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linkspartei und den Grünen hatten den Antrag der AfD in der Debatte scharf kritisiert. Der CDU-Politiker Seif sprach von einem Frontalangriff auf die EU, die Freizügigkeit und die Reisefreiheit, der SPD-Abgeordnete Grötsch wies darauf hin, dass umfassende Grenzkontrollen weder möglich noch politisch gewollt seien. Die Abgeordnete der Linkspartei, Jelpke, warf der AfD rassistische Stimmungsmache vor.

Mit Quellenmaterial von hau / Dt. Bundestag und Deutschlandfunk vom 16.03.2018