Ex-SPD-Chef warnt vor Linkskurs

Die Linke-Fraktionschefin Wagenknecht kritisiert ihre Parteispitze. Müntefering warnt vor einem Linksruck in der SPD. Fotos: Deutscher Bundestag / Achim Melde

In der SPD und der Linken gehen die Debatten um die Ausrichtungen weiter: Wagenknecht kritisiert heute im „neuen deutschland“ die eigene Parteispitze und sagt, dass die Linke nicht gut geführt wird. Auf einer Veranstaltung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnen derweil Müntefering und Weil die SPD vor einem Linkskurs.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat deutliche Kritik an der Spitze der Linkspartei geäußert. „Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt“, sagte Wagenknecht in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger solle sich „auf ihre Aufgabe“ konzentrieren, „nämlich die Stärkung der Linken, statt immer wieder gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten“.

Zu der von ihr und dem saarländischen Fraktionschef Oskar Lafontaine ins Gespräch gebrachten linken Sammlungsbewegung kündigte Wagenknecht in dem Interview an, noch vor der Sommerpause im Juli einen „ersten öffentlichen Aufschlag“ zu machen. „Wir führen Gespräche“, sagte sie. Die Fraktionschefin wiederholte, die geplante Bewegung stehe nicht in Konkurrenz zur Linkspartei, sondern solle „linke Politik auch für die Vielen attraktiv machen, die bisher unsere Partei nicht wählen“.

Auf einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ haben am Montag führende Sozialdemokraten ihre Partei vor einem Linkskurs gewarnt. Der frühere Bundesvorsitzende Franz Müntefering sagte mit Blick auf die Themen der SPD: „Mit Gerechtigkeit alleine werden wir das Ding nicht drehen können.“ Auch müssten die Sozialdemokraten sich stärker loben. „Die SPD ist die einzige Partei, die in sich Regierung und Opposition zugleich ist“, sagte Müntefering. Mache sie keine Fehler, böte der Zustand der Union der SPD die Chance zum Wiedererstarken, sobald deren Zerrissenheit sich nicht mehr übertünchen ließe.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil schloss sich an. „Es hat an einer kollektiven Steuerung der SPD in den letzten Jahren gefehlt. Es hat Teamspiel gefehlt“, kritisierte er auf der NOZ-Veranstaltung. Ökonomie und Sicherheit seien in der SPD-Themenpalette zu kurz gekommen. Die SPD müsse die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ansprechen – und Mitte heiße nun einmal nicht links.

Unterstützung erhielten die beiden Sozialdemokraten vom Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Die SPD versäume es notorisch, ihr Heil in der Mitte suchen. Die Partei setze auf Minderheitenthemen wie Rente mit 63, Homo-Ehe oder das Versprechen einer „sozialen Gerechtigkeit“, was die Kernklientel zwar überwiegend als richtig, nicht aber als wichtig erachte. „Nie hat die SPD eine Wahl unter diesem Motto gewonnen“, sagte SPD-Mitglied Güllner. Er könne nur davor warnen, auf das „lautstarke Geschrei“ von Minoritäten hereinzufallen. Die Wähler, die sich von der SPD abwendeten, täten dies laut Forsa-Befragungen, weil sie die Partei auf einem Linkskurs sähen, der sich mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht decke.