EU-Parlament: Brexit ohne Rosinenpicken

Jean-Claude Juncker, Theresa May und Michel Barnier. Foto: Etienne Ansotte / European Union, 2018

Jeglicher Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss die Integrität sowie die vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes achten. Das forderten die EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. EU-Parlamentspräsident Tanjani forderte zudem ein Ende der Angriffe auf die Enklave Ost-Ghuta.

In einer Debatte am Dienstag mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier über den Stand der Brexit-Verhandlungen bekräftigten die Abgeordneten, dass ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen geeigneten Rahmen für die künftigen Beziehungen bieten könnte.

Sie betonten aber auch, dass unabhängig von der Form der künftigen Beziehungen die Integrität des EU-Binnenmarkts, der Zollunion und der vier Freiheiten gewahrt und der Schutz der Rechtsordnung der EU gewährleistet werden muss – ohne ein Rosinenpicken einzelner Bereiche des Binnenmarkts.

Die Reden in Straßburg von Monika Panayotova, der bulgarischen Präsidentin, und des EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker. Eingebettetes Video: EbS+

Schließlich forderten die Abgeordneten, dass die gemeinsamen Verpflichtungen der EU und Großbritanniens in Bezug auf die Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen und die Frage der irischen Grenze in ein Abkommen für einen geordneten Austritt umgesetzt werden, das abgeschlossen werden muss, bevor eine mögliche Übergangszeit beginnen kann.

In seiner Rede zur Sitzungseröffnung in Straßburg forderte der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Antonio Tanjani, ein Ende der Angriffe auf die Enklave Ost-Ghuta zu setzen. Die haben mehr als Tausende Todesopfer gefordert und Tausende mehr verletzt. „Nichts rechtfertigt Massaker an Unschuldigen“, sagte Tanjani. Die Spirale der Gewalt halte an und alle haben dafür Verantwortung zu übernehmen, auch jene die sich am Friedensprozess von Astana beteiligen.

Tanjani rief zu einer sofortigen Umsetzung der UNO-Resolution auf. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei notwendig, um Verletzte und Kranke zu evakuieren und eine politische Lösung des Konflikts im Rahmen der Genfer Friedensgespräche zu finden. Wörtlich sagte Tanjani: „Die Menschlichkeit geht in Syrien vor die Hunde. Lasst uns nicht unsere eigene Menschlichkeit verlieren.“