EU-Gipfel droht USA mit „Reaktionen“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker präsentierte am Freitag stolz die einheitlichen Auffassungen der Staats- und Regierungschef zu den Brexit-Leitlinien und zu den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium. Foto: European Union 2018 / Source: EC - Audiovisual Service / Mauro Bottaro

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. Alle EU-Mitglieder unterzeichneten die Abschlusserklärung beim EU-Gipfel in Brüssel. Außerdem ging es bei den Beratungen um die Beziehungen zur Türkei und zu Russland, um die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und um die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien.

Zwar hatte die USA in der Nacht zum Freitag den Europäern eine zeitweilige Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zugestanden, doch reicht das der Trump-Administration nicht aus. In Verhandlungen soll bis Mai eine Lösung im Streit gefunden werden. Gelingt das nicht, würden auch die EU-Staaten mit Zöllen belegt. EU-Ratschef Donald Tusk und Jean-Claude Juncker signalisierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag Kampfbereitschaft gegenüber der USA. In dem Abschlussdokument heißt es dazu wörtlich, dass der EU-Rat nachdrücklich die Schritte der EU-Kommission unterstütze, „um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren.“

Die Pressekonferenzen am Freitagnachmittag.

Fast zeitgleich äußerten sich auch der französische Präsident Macron und die deutsche Kanzlerin Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Macron sagte, man lasse sich nicht die „Pistole an die Schläfe“ halten. Merkel verteidigte den von Trump immer kritisierten hohen Exportüberschuss von Deutschland. Es gebe Faktoren, die „wir gar nicht beeinflussen“ können. Dazu zählten Wechselkurse oder Preise für Energie.

Deutlich wurde auf dem Gipfel das derzeit schwierige Verhältnis zur Türkei. Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag in Varna verurteilten die Staats- und Regierungschefs erneut das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf und unterstrichen ihre uneingeschränkte Solidarität mit Zypern und Griechenland. Der EU-Rat appellierte eindringlich an die Türkei,  dieses Vorgehen einzustellen und die Hoheitsrechte Zyperns, im Einklang mit dem Recht der EU und dem Völkerrecht seine natürlichen Ressourcen zu erforschen und auszubeuten, zu achten.

Kritik übten die Gipfelteilnehmer an der fortgesetzten Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei, darunter zwei griechische Soldaten. Sie fordern eine rasche und positive Lösung dieser Probleme im Rahmen eines Dialogs.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten „auf das Schärfste“ den kürzlich in Salisbury verübten Anschlag. Der EU-Rat „stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt“, heißt es in der Schlusserklärung. „Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zum Vereinigten Königreich.“ Die EU müsse ihre Abwehrfähigkeit gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken stärken und eine engeren Zusammenarbeit mit der NATO suchen. Bis zum Juni soll die EU-Kommission Vorschläge unterbreiten, wie die Union „und ihre Mitgliedstaaten weiterhin ihre Fähigkeiten zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausbauen“ können. Dazu zählten die Bereiche Cyberfragen, strategische Kommunikation und Spionageabwehr.

Außerdem nahmen am Freitagmorgen die 27 Staats- und Regierungschefs die sogenannten Leitlinien für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit an.