Brexit: EU-Parlament favorisiert Abkommen

Teilnahme von EU-Vize Jyrki Katainen und Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel zur Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg. Thema waren die US-Strafzölle. Foto: Elyxandro Cegarra

In einer Entschließung spricht sich das Parlament für ein Assoziationsabkommen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aus.

Unter Berücksichtigung der von der britischen Regierung gezogenen roten Linien könnte ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien einen geeigneten Rahmen für ihre künftigen Beziehungen bieten, heißt es in dem Text, der mit 544 Ja- und 110 Nein-Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen wurde.

Diese Beziehung könnte auf vier Säulen beruhen:

  1. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (Freihandelsabkommen)
  2. Innere Sicherheit
  3. Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik
  4. Thematische Zusammenarbeit, z.B. bei grenzüberschreitenden Forschungs- und Innovationsprojekten

Die Abgeordneten bestehen darauf, dass eine kohärente Regierungsführung mit einem soliden Mechanismus zur Streitbeilegung Bestandteil des künftigen Beziehungsrahmens sein sollte.

In der Entschließung, die von der Lenkungsgruppe „Brexit“ des EP ausgearbeitet wurde, wird die Einzigartigkeit des EU-Systems mit seinen verbindlichen gemeinsamen Regeln, den gemeinsamen Institutionen und den gemeinsamen Aufsichts-, Durchsetzungs- und Rechtsprechungsmechanismen hervorgehoben.

Das bedeutet, dass selbst eng angebundene Nicht-EU-Länder mit identischer Gesetzgebung nicht über ähnliche Rechte, Vorteile oder denselben Marktzugang verfügen können wie EU-Mitgliedsstaaten.

Jeder Rahmen für die künftigen Beziehungen müsste auch die Integrität des Binnenmarkts, der Zollunion und der vier Freiheiten wahren, um das Herausgreifen einzelner Sektoren bzw. Rosinenpicken auszuschließen. Zudem müsse die Unabhängigkeit der EU hinsichtlich ihrer Rechtssetzung und ihrer Rechtsordnung, einschließlich der Rolle des EuGH, gewahrt werden.

In der Entschließung begrüßt das Parlament den Entwurf der Kommission vom 28. Februar für das Austrittsabkommen und bringt seine Unterstützung für die vorgeschlagenen Übergangsregelungen zum Ausdruck.

Zudem betonen die Abgeordneten erneut, dass die Gleichbehandlung von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, und britischen Bürgern, die in der EU leben, gewährleistet werden müsse.

Das EP begrüßt zudem den Entwurf des Protokolls der Europäischen Kommission zu Irland und Nordirland einschließlich der im gemeinsamen Bericht vom Dezember dargelegten Option („backstop option“), mit der eine harte Grenze verhindert und  die Kooperation zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland gewahrt werden soll. Die Abgeordneten betonen auch, dass die britische Regierung die Rechte der Bürger, wie im Karfreitagsabkommen festgeschrieben, ohne Einschränkungen garantieren müsse.

Mit seiner Entschließung formuliert das Parlament seinen Beitrag für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 22./23. März, auf dem die Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU angenommen werden sollen. Jedes Austrittsabkommen und jedes künftige Assoziierungs- oder internationales Abkommen mit Großbritannien bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Kritik am künftigen EZB-Vize

Das Parlament gab am Mittwoch eine befürwortende Stellungnahme zur Kandidatur des ehemaligen spanischen Finanzministers Luis de Guindos für das Amt der EZB Vizepräsidenten ab, äußerte jedoch „Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit der Geschlechter, des Auswahlverfahrens, des Zeitpunkts der Ernennung und der politischen Unabhängigkeit“.

Die Abgeordneten fordern außerdem, dass der Rat der Europäischen Union und das Parlament über Wege diskutieren, wie das Verfahren für künftige Ernennungen verbessert werden kann.

Nach Erhalt der Stellungnahmen des Parlaments und des EZB-Rates plant der Europäische Rat, seine endgültige Entscheidung über die Ernennung von Luis de Guindos auf dem Gipfel am 22. und 23. März in Brüssel zu treffen.

Luis De Guindos würde sein Amt am 1. Juni antreten, mit einer nicht verlängerbaren Amtszeit von acht Jahren. Er wird dem Portugiesen Vítor Constâncio nachfolgen.

US-Zölle: Handelskrieg vermeiden

Die Fraktionen verurteilten das Vorhaben der USA, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen, als ungerechtfertigt. Breite Unterstützung gab es für eine gütliche Lösung mit den USA und die gemeinsame Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Stahl-Überkapazitäten sowie unlauterer Handelspraktiken bestimmter Länder.

Kommissionsvizepräsident Jyri Katainen erwartet, dass die EU als strategischer Verbündeter von den US-Zöllen ausgeschlossen wird. Eingebundenes Video: EbS+ / 14.3.18

Dennoch schlugen verschiedene Redner vor, sich alle Optionen offen zu halten, sollte der Dialog scheitern, und unterstützen mögliche Gegenmaßnahmen, wie sie die EU-Kommission in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden, müsse die EU entschlossen, aber verhältnismäßig und im Einklang mit dem internationalen Recht handeln.

Die Abgeordneten forderten die EU außerdem auf, gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern vorzugehen, um so ihre Position zu stärken und sich gegen Protektionismus zu wehren.

Viele Redner forderten die EU auf, zum Schutz ihrer Bürger als Einheit aufzutreten und warnten die Mitgliedstaaten davor, individuelle Ausnahmen zu beantragen. Andere Abgeordnete waren jedoch der Ansicht, dass die EU-Zollunion ebenfalls protektionistisch sei, und die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump die US-Stahlindustrie zu schützen daher legitim.

Kommissionsvizepräsident Jyri Katainen sagte, er erwartete, dass die EU als strategischer Verbündeter von den Zöllen ausgeschlossen sei, da EU-Exporte den USA nicht schaden. Er kündigte an, dass die EU und die USA begonnen hätten, gemeinsam an globalen Überkapazitäten zu arbeiten, und diese Arbeit sich bald intensivieren werde.

Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, die EU wolle weder eine Eskalation, noch teile sie die Ansicht, dass Handelskriege leicht zu gewinnen seien. Aber wenn die EU-Ausfuhren nicht vom Anwendungsbereich der US-Maßnahmen ausgeschlossen werden, sollte eine „entschlossene, aber angemessene Antwort“ erfolgen.